Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates
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Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates

Bundesregierung stärkt nachhaltige öffentliche Beschaffung

Bundesregierung stärkt nachhaltige öffentliche Beschaffung

Rat für Nachhaltige Entwicklung - Bildquelle: © Rat für Nachhaltige Entwicklung

Berlin, 13.05.2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung ein Online-Portal zur Schulung der Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eröffnet. „Zwar verlangt das deutsche Vergaberecht, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Das ist allerdings zu unterscheiden vom billigsten Angebot.“ Lebenszykluskosten und Umwelteigenschaften spielten bei der Vergabe ebenfalls eine Rolle, sagte sie. „Wir arbeiten an dem Verständnis, dass das, was wirtschaftlich ist, eben nicht das Billigste ist“, so die Bundeskanzlerin. Der Bund kauft jährlich Produkte und Dienstleistungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro ein.

Vor den 1300 Zuhörern im Tempodrom sprach sich die Kanzlerin auch für weitergehende Klimaschutzziele in der EU aus: „Wir brauchen möglichst bald EU-weit ein weiteres Ziel, das über die CO2-Reduktion bis 2020 hinausgeht“, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche Vereinbarung bis Ende des Jahres im Rahmen des nächsten UN-Klimagipfels in Polen zu schaffen sei.

Auch kündigte Merkel eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, allerdings nicht vor der Bundestagswahl. Dabei müssten die Steuerungselemente der Energiewende wie Stromsteuer, EEG-Umlage, EU-Zertifikatehandel oder Ökosteuern vereinheitlicht und besser aufeinander abgestimmt werden. „Das Ganze fügt sich zu keinem sehr kongruenten System zusammen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, forderte in ihrer Rede bessere, nachhaltige Maßstäbe für das europäische Finanzsystem. „Man kann einfach nicht retten, was sich selbst nicht mehr trägt“, so Thieme. „Die größte Gefahr für das Made-in-Germany geht nicht von steigenden Güterpreisen aus, sondern von nur kurzfristig orientierten spekulativen Übertreibungen. Der Staat und die Europäische Union werden daher noch viel mehr ihre Führungsrolle wahrnehmen müssen und darauf schauen, dass das Geld dahin fließt, wo es produktiv zukunftsorientiert verwendet wird.“ Das Bruttosozialprodukt könne nicht als alleiniger Maßstab dafür gelten, „ob es uns gut geht.“ Und weiter: „Der Markt darf nicht über die Politik dominieren.“

Marlehn Thieme regte an, Nachhaltigkeit zu einem breiten europäischen Kulturmodell zu machen. „Europa braucht eine starke Nachhaltigkeitsstrategie, und die wird in Brüssel nur so stark sein können, wie wir sie in Deutschland machen.“



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