LifeVERDE: Welche Rolle wird das Thema Nachhaltigkeit in Ihrem Bundestagswahlkampf einnehmen?
Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Bei sehr vielen Themen spielt für uns die Frage der Nachhaltigkeit eine entscheide Rolle. Das betrifft nicht nur unsere Wirtschaftspolitik, den Städtebau oder die Verkehrspolitik, sondern auch unsere Außen- und Friedenspolitik. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben wir uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, um den Klimawandel zu bekämpfen. Bis 2050 wollen wir eine weitgehend treibhausgasneutrale Gesellschaft verwirklichen. Das heißt: Es dürfen nur noch so viele Treibhausgase entstehen, wie von der Natur im gleichen Zeitraum wieder aufgenommen werden können.
Was sind die Eckpfeiler Ihrer Umweltpolitik?
Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll allen Menschen nutzen. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zur Zerschlagung von bestehenden Strukturen kommt und genau das wiederum soziale Not auslöst. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für eine besseren Umweltschutz erfolgreich sein.
Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?
Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Ein zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt.
Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?
Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinterlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.
Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?
Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.
Weltweit sind grüne Unternehmen wie etwa TESLA in Kalifornien besser aufgehoben als in Deutschland. Die Finanzierungsmöglichkeiten über Risikokapital sind in den USA noch immer größer als hierzulande. In welcher Verantwortung steht also die Politik?
Wir brauchen mehr Innovationsoffenheit und mehr Gründergeist in Deutschland. Junge Unternehmerinnen und Unternehmer und Gründerinnen und Gründer tragen zum erfolgreichen Strukturwandel, zu Innovationen und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze bei. In ihnen steckt das Potenzial, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und den Mittelstand von morgen zu bilden. Jedoch war die Zahl der Gründungen, insbesondere zur Zeit der schwarz-gelben Koalition, stark rückläufig. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können und ihnen dabei alle Fragen aus einer Hand beantwortet werden. Vor allem eGovernment-Lösungen erleichtern hier den Einstieg und die Beratung. Der bürokratische Aufwand beim Zugang zu den unterschiedlichen Förderprogrammen ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen abschreckend. Wir werden die Antragsstellung vereinfachen und unbürokratischer gestalten und die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ und überprüfen daher das Insolvenzrecht.
Lesen Sie weiter zur Umweltpolitik der Grünen: Nachhaltigkeit weiterhin zentrales Prinzip im Wahlkampf der Grünen.
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