"Zu einer nachhaltigen Politik gehört auch Bildungspolitik"
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"Zu einer nachhaltigen Politik gehört auch Bildungspolitik"

Zu einer nachhaltigrn Politik gehört für die FDP, laut eigenen Angaben, auch die Bildungspolitik. Sie wollen "weltbeste Bildung" für alle, unabhängig von der Herkunft. Das erfordert ein großes Investment, was sich langfristig aber auszahlen wird. Davon ist Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, überzeugt.

Zu einer nachhaltigrn Politik gehört für die FDP, laut eigenen Angaben, auch die Bildungspolitik. Sie wollen "weltbeste Bildung" für alle, unabhängig von der Herkunft. Das erfordert ein großes Investment, was sich langfristig aber auszahlen wird. Davon ist Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, überzeugt.

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22.03.2017 - © FDP

LifeVERDE: Frau Beer, welche Rolle wird das Thema Nachhaltigkeit in Ihrem Bundestagswahlkampf einnehmen?

Nicola Beer, Generalsekretärin FDP: Nachhaltigkeit spielt für uns eine große Rolle, wobei wir den Begriff in seiner gesamten Spannbreite verstehen und nicht künstlich auf ökologische Aspekte verengen. Es gibt heute keinen Bereich in unserem Leben, bei dem nicht Nachhaltigkeit gefordert ist. Das zieht sich auch durch unser Wahlprogramm. Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Nachhaltigkeit hat für uns aber auch unbedingt etwas mit Generationengerechtigkeit und Innovationen zu tun. Hier müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Entwicklung und Einsatz von Innovationen ermöglichen, die nicht nur unmittelbar der Umwelt dienen, sondern auch die Lebensgrundlagen, den Wohlstand für alle in diesem Land sichern. Nur wer wirtschaftlich stark ist, wer sich nicht Sorgen um sein Auskommen machen muss, ist in der Lage, in Umweltschutz zu investieren. Zur Nachhaltigkeit in diesem Sinne gehört auch eine verlässliche Sozialpolitik, z.B. die enkelfitte Rente, die über Generationen hinweg sicher ist und nicht aus wahltaktischen Gründen die Jüngeren gegen die Älteren ausspielt, wie wir es in der laufenden Legislaturperiode erleben mussten. Ein Schwerpunkt von uns ist Bildungspolitik. Wir wollen weltbeste Bildung für alle – unabhängig von der Herkunft. Das erfordert ein großes Investment, dass sich aber langfristig auszahlen wird. Das alles gehört für uns zu einer nachhaltigen Politik.

Was sind die Eckpfeiler Ihrer Umweltpolitik?

Wie gesagt: Wir betrachten Umweltpolitik nicht isoliert. Sie ist zum Beispiel Bestandteil unserer wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Ökologie und Wachstum schließen sich nicht aus, im Gegenteil: Wachstum erleichtert erheblich sinnvolle und notwendige Investitionen in den Umweltschutz. Irgendwo müssen die finanziellen Ressourcen ja generiert werden. Wir wollen Klima und Umwelt durch smart growth schützen – also durch neue Technologie und innovative Produktionsprozesse. Dadurch gibt es noch mehr Möglichkeiten zu  recyceln und die Umwelt wird weniger belastet. Statt Verzicht zu predigen, wollen wir Produktivität erhöhen, damit wir bei weniger Ressourcenverbrauch den Wohlstand heben können. Mit der Europäischen Energieunion, die wir unterstützen, wird außerdem eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Europa sichergestellt. Ein europaweit koordiniertes Vorangehen mit einheitlichen marktbasierten Anreizen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs schützt unser Klima und stärkt den Wettbewerb innerhalb der Energiemärkte im Interesse der Verbraucher. Statt mit Fahr- oder Diesel-Verboten und erzieherischen Maßnahmen Menschen zu bevormunden und aufzubringen, setzen wir auf Verkehr 4.0: Digitalisierung soll ihn wieder auf die Überholspur bringen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Dazu gehört eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrsträger, die zwar in aller Munde, in der Realität aber nur in Grundzügen vorhanden ist. Das sorgt für mehr Sicherheit, mehr Effizienz und auch für mehr Umweltschutz.
Wer wirklich etwas für die Umwelt erreichen will, der braucht die breite Zustimmung der Gesellschaft. Die wird jedoch verspielt, wenn redliche Bürger mit Strafen überzogen werden, weil sie den Joghurtbecher nicht „löffelrein“ in den Restmüll geben, oder, wirtschaftlich gewichtiger, wenn der bislang politisch geförderte Diesel verboten werden soll, was einer Enteignung von Dieselbesitzern gleichkommt, die ihren Wagen nicht mehr verkaufen können oder wenn die Bürger permanent das Gefühl haben, geschröpft zu werden: erinnert sei an den damaligen Umweltminister, der 2004 die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren mit einer Kugel Eis für einen Durchschnittshaushalt bezifferte – heute belasten diese Kosten den Durchschnittshaushalt mit deutlich mehr als 400 Euro pro Jahr. Das ist für Viele in unserer Gesellschaft viel Geld, zu viel Geld, wie mehrere hunderttausend Stromsperren für Hartz-IV-Empfängern pro Jahr zeigen.

Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?

… die FDP die erste Partei war, die mit ihren Freiburger Thesen Umweltpolitik auf die politische Bühne brachte, und zwar bereits 1971. Weil der erste Minister, der sich als Bundesinnenminister im Amt mit Umweltpolitik beschäftigt hat, unser kürzlich verstorbener Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher war.   An diese Traditionen knüpfen wir an, wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen und den Einzelnen stark machen wollen, bspw. indem wir allen die besten Bildungschancen garantieren. Es gibt kein besseres Sozialprogramm als Bildung und Rahmenbedingungen, die es dem Einzelnen ermöglichen, seine Ideen selbständig zu verwirklichen. Freie Demokraten vertrauen dem freien Bürger, der für sich selbst und andere Verantwortung übernimmt, auch für die Umwelt. Dem, der sich nicht selbst helfen kann, muss Unterstützung bspw. in Gestalt staatlicher Grundsicherung zu Teil werden; aber er muss v.a., wo dies sinnvoll und möglich ist, Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Ob beitragsfinanzierte Zweige der Sozialversicherungen mit ihren enormen Bürokratien für die Zukunft die richtigen Instrumente für den Ausgleich zwischen Starken und Schwachen in der Gesellschaft darstellen, bezweifeln wir; wir halten ein Steuer- und Transfersystem für effizienter und besser geeignet.

Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?

Wir wollen, dass die EU-Kommission die Energie-Außenpolitik und die Vernetzung von Transportkapazitäten der Mitglieder der Europäischen Union stärker koordiniert. Denn Energie ist inzwischen eine politische Waffe, oftmals in der Hand autoritärer Regime. Um das zu ändern, wollen wir Europas Energiequellen diversifizieren und die Energiepolitik auf europäischer Ebene integrieren. Somit wird die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den großen energieexportierenden Staaten verringert. Mit der Europäischen Energieunion wird außerdem eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Europa sichergestellt. Ein europaweit koordiniertes Vorangehen mit einheitlichen marktbasierten Anreizen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs schützt unser Klima und stärkt den Wettbewerb innerhalb der Energiemärkte im Interesse der Verbraucher. Damit muss auch der deutsche Alleingang im Hinblick auf singulär höhere Klimaschutzziele beendet werden. Sie sind exponentiell teurer - für Verbraucher wie Unternehmen -  im Verhältnis zur tatsächlich erzielten Verbesserung. Mit demselben Investment kann in anderen Ländern für das Weltklima weit mehr erreicht werden.
Des Weiteren sehen wir dringenden Handlungsbedarf in der Meerespolitik. Meere und Ozeane spielen als Quelle für Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie, als Transportweg oder Erholungsgebiet eine wichtige Rolle bei wachsender Weltbevölkerung. Die maritime Wirtschaft hat enormes Potential in Sektoren wie Wellen-, Tide- und Offshore-Windenergie, Aquakultur, blauer Biotechnologie, Meeresbergbau und maritimem Tourismus. Wir unterstützen daher den Ausbau der Meeresforschung und stehen für eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Die Konsequenzen des Klimawandels wie auch Überfischung, Plastikmüll, Meeresverschmutzung und Piraterie stellen eine Gefahr für den größten Lebensraum der Erde dar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland international eine Vorreiterrolle einnimmt – sowohl im Bereich von Innovation und Forschung als auch bei der ökonomischen und ökologischen Entwicklung der Meere.

Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?

Angesichts einer ständig wachsenden Bevölkerung und auch des Klimawandels werden umweltverträgliche Produkte und Technologien immer wichtiger. Hier kann sich die Tüftler- und Entwicklernation Deutschland einen Standortvorteil erarbeiten. Dafür brauchen wir aber auch die richtigen Rahmenbedingungen und ein technologiefreundliches Umfeld. Gleichzeitig steigt das Umweltbewusstsein von Konsumenten: Es ist kein Zufall, dass bspw. die Bio-Branche boomt. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Forschung und Wirtschaft durch überzogene Umweltstandards auszubremsen oder eine Politik der Bevormundung fortzusetzen. Damit erreicht man nur das Gegenteil.

Weltweit sind grüne Unternehmen wie etwa TESLA in Kalifornien besser aufgehoben als in Deutschland. Die Finanzierungsmöglichkeiten über Risikokapital sind in den USA noch immer größer als hierzulande. In welcher Verantwortung steht also die Politik?

So pauschal kann man das nicht sagen. Zumal man unter dem neuen Präsidenten Trump erstmal sehen muss, wie sich ökologisch orientierte Unternehmen durchsetzen. Es sind nicht nur die von Ihnen als „grün“ bezeichnete Unternehmen, die in den USA wesentlich bessere Rahmenbedingungen als bei uns vorfinden. Das Unternehmerische, Eigenständige ist in den USA eben stärker vertreten und auch gesellschaftlich mehr anerkannt, als dies bei uns der Fall ist. Steve Jobs wäre, um es flapsig zu formulieren, mit den Anfängen von Apple in der Garage seiner Eltern bei uns ja schon an baurechtlichen Vorschriften gescheitert; man hätte ihm untersagt, in einem Wohngebiet gewerblich tätig zu sein. Und man hätte dem jungen Unternehmen endgültig den Garaus gemacht, wenn die Kontrolleure zur Vermeidung von Wohnraumzweckentfremdung auf der Bildfläche erschienen wären; die hätten kontrolliert, ob im Wohnhaus die Verwaltung des Garagenunternehmens betrieben wird und dies ebenfalls untersagt. Die Überregulierung liegt wie Mehltau über unserem Land, hier gilt es durch Bürokratieabbau mehr Flexibilität und dem Einzelnen schlichtweg mehr Möglichkeiten zu eröffnen.
In Deutschland gilt generell, dass wir eine forschungs- und technologierfreundlichere Politik brauchen. Dazu gehören Forschungsprämien in Form von Steuergutschriften oder ein Venture-Capital-Gesetz, das vor allem Gründern zu Gute kommt. Wir fordern eine Gründeroffensive, die Menschen mit Ideen nicht durch Bürokratie und überzogene Steuerforderungen erstickt. Gerade im Bereich der Umwelttechnologie gibt es viele Start Ups, denen dies sehr entgegenkommt. Kalifornien mit seinen weltweiten Impulsen kann auch bei uns entstehen, wir müssen es nur zulassen wollen.

Zur Umweltpolitik der SPD: SPD will Stromwende zu Energiewende machen

Das Thema Nachhaltigkeit im Bundestagswahlkampf der Grünen: Nachhaltigkeit weiterhin zentrales Prinzip im Wahlkampf der Grünen

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