LifeVERDE: Welche Rolle wird das Thema Nachhaltigkeit in Ihrem Bundestagswahlkampf einnehmen?
Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU: Nachhaltigkeit ist ein Leitprinzip der Politik der CDU. Das ist im Grundsatzprogramm der CDU bereits verankert. Wir haben dies mit einem großen Beschluss auf unserem vorletzten Parteitag im Dezember 2015 bekräftigt und auf alle Lebensbereiche heruntergebrochen. Deshalb wird sich Nachhaltigkeit durch alle Themen in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017 ziehen. Dabei hat die Politik der CDU – gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, den Sustainable Development Goals (SDGs) – stets auch die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung Deutschlands im Blick. Sowohl national als auch international geht es natürlich um Umwelt- und Klimaschutz – aber nicht nur. Es geht ganz wesentlich um nachhaltiges ressourcenschonendes Wachstum, an dem alle Menschen teilhaben können. Wir brauchen ressourcenschonendes Wachstum und eine Art des Wirtschaftens, die nicht mit den Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt. Nachhaltiges Wachstum setzt die Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts fort. Das ist die Voraussetzung für ein auch in Zukunft erfolgreiches und lebenswertes Deutschland, dessen Wohlstand nicht auf Kosten anderer Menschen weltweit entsteht. Wir werden Vorschläge machen, wie wir Wirtschaft und Konsum noch nachhaltiger gestalten können und dafür die neuen Technologien, vor allem die Digitalisierung, nutzen können. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehören zusammen. Sie sind Leitschnur unserer Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik auch für die nächste Legislaturperiode. Denn wir wollen unseren Kindern keine hohen Schuldenlasten aufbürden. Zudem gilt es, die so genannten planetaren Grenzen unserer Erde immer im Blick zu haben.
Was sind die Eckpfeiler Ihrer Umweltpolitik?
Die CDU gestaltet Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes und steht für den verantwortungsbewussten Umgang mit der Schöpfung. Umweltschutz ist uns ein wichtiger politischer Auftrag. Wir sehen das Ordnungsprinzip der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft als besten Rahmen für eine gute und erfolgreiche Umweltpolitik, die die Menschen mitnimmt. Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht. Im Gegenteil: Wir brauchen umwelt- und klimaverträgliches Wachstum, weil die berechtigten Ansprüche von Milliarden Menschen auf Teilhabe anders nicht erfüllt werden können. Die Basis dieses qualitativen nachhaltigen Wachstums sind Innovationen, Kreativität und Ideenreichtum. Dementsprechend setzen wir Forschung, Entwicklung und Innovationen (technische wie soziale) für den Umweltschutz und die Bewältigung globaler Herausforderungen ein.
Die wichtigsten Aktionsfelder unserer Umweltpolitik sind:
- der Klimaschutz. Die wirkungsvollere Gestaltung des Emissionshandels sehen wir dabei als besonders vorrangig an.
- der Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit für die Bürger und mehr Energieeffizienz, z. B. durch die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.
- das Voranbringen von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz durch Recycling der in unseren Produkten steckenden Rohstoffe.
- der Schutz der Umweltgüter Boden, Luft und Wasser und die Sicherung der biologischen Vielfalt durch nachhaltige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, der Wälder, der Meere und Gewässer, die Minimierung des Flächenverbrauchs sowie die Bewahrung des Naturerbes.
Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?
….wir Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Vorstellung von Lebensqualität und nachhaltigem Leben umzusetzen. So setzen wir auf Bildung und gute Information über nachhaltige Lebensstile und Produkte, auf Anreize und Förderungen für nachhaltiges Wirtschaften und nicht als erstes auf Verbote und Bevormundung. Wir schaffen Freiräume für das Handeln und die Initiative der Menschen und nehmen sie mit.
Der Schutz der Umwelt und die soziale Gerechtigkeit gehören bei uns zusammen. Wir beachten immer die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – wirtschaftlich, sozial, ökologisch – gleichermaßen und bringen wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft in Einklang. Uns geht es um „Wohlstand für Alle“ und „Umweltschutz mit allen“. Ohne unsere Politik der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wären weder der Aufbau unseres Sozialstaates, noch die Erfolge im Umweltschutz, wie saubere Flüsse, saubere Luft, Reduzierung des CO2-Ausstoßes, oder der hohe Stand unserer Umwelttechnologie, die viele Arbeitsplätze schafft, möglich gewesen.
Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?
Trotz aller Anstrengungen verbrauchen wir immer mehr nicht-erneuerbare Ressourcen, und erneuerbare Ressourcen verbrauchen wir schneller, als die Erde sie zu regenerieren vermag. Wir erzeugen mehr Schadstoffe als von der Umwelt aufgenommen und abgebaut werden können. Wir bürden häufig noch die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wohlstands den Bevölkerungen ärmerer Länder auf und beeinträchtigen dadurch deren Lebensgrundlagen. Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist deshalb grundlegendes Ziel und Maßstab unseres Handelns. Deutschland gehört seit jeher auf europäischer und internationaler Ebene zu den Vorreitern einer ökologisch verantwortlichen Politik. Entsprechend unserer Vorreiter- und Vorbildrolle im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind wir zu einer Umsetzung der globalen Agenda 2030 auf allen Ebenen und in allen Politikfeldern verpflichtet.
Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?
Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernimmt, kann Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden. Denn Voraussetzung für die weitere weltweite Entwicklung von Wohlstand ist nicht zuletzt der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Planeten. Schon heute ist Deutschland Weltmeister bei Umwelttechnologien und viele Umweltlösungen in Deutschland, wie die Energiewende, haben weltweit Vorbildcharakter. Deutsches Know-How und deutsche Technik werden entsprechend nachgefragt.
Wirtschaftliche Vorteile ergeben sich für Deutschland aber auch, weil ein Land, das auf Nachhaltigkeit setzt und damit Lebensqualität in vielfältiger Hinsicht bietet, von gesunder Umwelt über soziale Sicherheit bis hin zu guter Bildung, auch immer für die besten Köpfe weltweit und für Investitionen attraktiv ist. Zudem fragen insbesondere Finanzanalysten vermehrt bei Unternehmen nach nicht-finanziellen Informationen, um mögliche versteckte Risiken von Unternehmen angemessen bewerten zu können. Letztendlich werden Firmen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben, wenn sie nachhaltig wirtschaften und somit überzeugend darstellen können, dass das von Share- und Stakeholdern entgegengebrachte Vertrauen berechtigt ist.
Weltweit sind grüne Unternehmen wie etwa TESLA in Kalifornien besser aufgehoben als in Deutschland. Die Finanzierungsmöglichkeiten über Risikokapital sind in den USA noch immer größer als hierzulande. In welcher Verantwortung steht also die Politik?
Innovative, kreative Unternehmen, die auf umweltfreundliche Technologien oder Dienstleistungen setzen, haben in Deutschland sehr gute Chancen. Denn es gibt in der Bevölkerung – also beim Kunden, sei er nun privat, staatlich oder selbst ein Unternehmen – eine sehr hohe Aufmerksamkeit für Umweltschutz und nachhaltige Produkte und Lösungen. Zudem haben wir in dem Bereich auch sehr gut ausgebildete Fachkräfte. Die Unternehmen finden bei uns eine hervorragende Infrastruktur vor, einschließlich einer zügigen Digitalisierung, und sie haben vor allem die volle Unterstützung der Politik.
Es gibt für Unternehmen bei uns auch gute Finanzierungsmöglichkeiten und gerade bei Umwelttechnologien zahlreiche Förderungen. Wo wir aber tatsächlich noch hinter den USA herhinken, ist die Zahl der Risikokapitalgeber. Wir haben die Rahmenbedingungen in dieser Legislaturperiode für das Venture Capital deutlich verbessert: Die Bundesregierung kommt Mittelständlern und Start-ups bei der Verlustverrechnung steuerlich entgegen und nimmt innovative Unternehmen von einer Streubesitzbesteuerung aus. Wir haben den INVEST-Zuschuss eingeführt und die staatlichen Gründerfonds gerade im HightechBereich ausgeweitet. Bei der Regulierung neuer Finanzierungsformen (z. B. Crowdfunding, Crowdinvesting) sind unbürokratische Regeln gefunden worden. Diesen Weg gehen wir weiter und werden zudem Hürden bei der Unternehmensgründung (Ziel: One-Stop-Shop) abbauen und Gründergeist und eine positive Einstellung zum Unternehmertum fördern.
Zur Umweltpolitik der SPD: SPD will Stromwende zu Energiewende machen
Das Thema Nachhaltigkeit im Bundestagswahlkampf der Grünen: Nachhaltigkeit weiterhin zentrales Prinzip im Wahlkampf der Grünen
Umweltthemen im Wahlkampf der Linken: Die Linke kämpft für mehr Nachhaltigkeit auf allen Ebenen
14.03.2017
Herr Tauber redet über nachhaltiges Wachstum - ein ziemlich wiedersprüchlicher Begriff auf einer geschlossenen und daher mit endlichen Ressoucen ausgestatteten Welt.
Echte Nachhaltigkeit geht nur mit Suffizienz, also mit einem Bewußtseinswandel, dass man auch ohne SUV zur Arbeit kommen kann. Der Abkehr vom Wachstum sollte sich die CDU mal stellen - und andere Parteien auch. Wohlfühl-Öko kann jeder.
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