Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)
UMWELTHAUPTSTADT.de: Wie wichtig ist den Wählern der CDU das Thema Nachhaltigkeit? Ist es ein vorrangiges oder nachrangiges Thema?
CDU/CSU: Nachhaltig handeln bedeutet, unsere Welt so zu bewahren und zu hinterlassen, dass sie morgen noch lebenswert ist. Auch die kommenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Es geht bei der Nachhaltigkeit längst nicht mehr nur um das Bewahren der Umwelt, sondern auch um die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts und die Konsolidierung öffentlicher Haushalte. Das Bewahren der Lebensgrundlage und die Schaffung von Möglichkeiten für kommende Generationen sind für CDU und CSU wichtige Entscheidungsgrundlagen für jegliches Handeln. Für uns sind daher die drei Säulen der Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und Soziales.
Inwieweit ist der Themenkomplex „Nachhaltigkeit“ im Grundsatzprogramm der CDU verankert und welche Alleinstellungsmerkmale kann sich Ihre Partei diesbezüglich auf die Fahne schreiben?
Die aktuellen Grundsatzprogramme, sowohl von der CDU als auch von der CSU, stammen aus dem Jahre 2007. In unseren Grundsatzprogrammen(CDU: „Freiheit und Sicherheit – Grundsätze für Deutschland“; CSU: „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“) nimmt der Grundgedanke der Nachhaltigkeit eine zentrale Stellung ein. Auch im aktuellen Regierungsprogramm von CDU und CSU hat das Thema Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. So haben wir dem Themenkomplex Nachhaltigkeit unter der Überschrift „Nachhaltiges Wachstum schafft Lebensqualität“ ein eigenes Kapitel gewidmet.
Merkmal unserer Nachhaltigkeitspolitik ist, dass wir die drei Säulen der Nachhaltigkeit als gleichwertig ansehen und Nachhaltigkeit nicht nur als ein ökologisches Thema betrachten.
Bei der Diskussion um die Erreichung der Ziele zeigt sich das gleiche Bild: Während die meisten anderen Parteien zumeist der Ökologie alles andere unterordnen wollen, versuchen CDU und CSU stets, die Ziele der drei Säulen gleichermaßen zu erreichen. Dies ist in der Praxis ein oftmals schwieriger Weg, da das Zertifikat „nachhaltig“ kein feststehendes Ergebnis ist, sondern stets das Ergebnis einer Abwägung zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem.
Welches sind die drei wichtigsten umweltpolitischen Ziele der CDU und mit welchen Maßnahmen möchten Sie diese erreichen?
Die wichtigsten umweltpolitischen Ziele von CDU und CSU sind ein wirksamer Klimaschutz, die Entkopplung von Wachstum und Rohstoffverbrauch sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt. Darüber hinaus halten wir aber auch den Schutz vor Lärm und schädlichen Stoffen, Trinkwasser-, Gewässer-, Meeres- und Hochwasserschutz sowie die Verminderung des Flächenverbrauchs für essenziell.
Beim Klimaschutz setzen sich CDU und CSU für eine Anhebung des europäischen Klimaziels ein: Wir wollen erreichen, dass der Treibhausgasausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent und in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 vermindert wird. Um diese Ziele möglichst wirtschaftlich zu erreichen, setzen CDU und CSU auf einen europaweiten, marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel. Wir wollen die Schwächen am jetzigen Handelssystem beheben und wirksame Anreize setzen, damit klimaschädliche Treibhausgase vermieden werden können. Darüber hinaus werden wir uns für ein neues verbindliches Klimaabkommen einsetzen, das sich an das sogenannte Kyoto-Abkommen anschließt.
Bei der Entkopplung von Wachstum und Rohstoffverbrauch haben wir in Deutschland schon große Fortschritte erzielt. CDU und CSU wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken sowie entsprechende Anreize und Beratungsangebote für die Unternehmen weiterzuentwickeln. Ebenso wollen wir bei den Verbrauchern das Bewusstsein für einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit Energie- und Rohstoffen, aber auch Gütern und Dienstleistungen schärfen. CDU und CSU wollen die Wiederverwertung weiter stärken. Um künftig noch mehr Wertstoffe der Wiederverwertung zuzuführen und ein einfaches und komfortables Wertstofferfassungssystem anzubieten, wollen wir die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne weiterentwickeln.
CDU und CSU wollen den Naturreichtum und die Artenvielfalt in unserer Heimat bewahren. Hierzu wollen wir das erfolgreiche Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ stärken. Das „Grüne Band“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze gibt heute vielen oft vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten eine sichere Heimat. Wir wollen die Schutzflächen, wo möglich, ergänzen und dafür weitere Flächen, die sich im Eigentum des Bundes befinden, für den Naturschutz sichern. Darüber hinaus setzen wir uns auch international für die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt ein.
Ein Schwerpunktthema, das die Bevölkerung interessiert, ist die Energiepolitik. Wie sieht hier Ihr Plan aus, wie kann man die energiepolitische Zukunft Deutschlands umweltfreundlich und bezahlbar gestalten?
CDU und CSU setzen sich für eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung ein. Mit einer Versorgung auf der Basis Erneuerbarer Energien und einem geringeren Energieverbrauch schützen wir zugleich unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz. Auf diesem Weg haben wir bereits viel erreicht. Jede vierte Kilowattstunde Strom wird heute aus Erneuerbaren Energien gewonnen. Das macht uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten. Zugleich sichern wir mit dem Ausbau einer auf Erneuerbaren Energien fußenden Energieversorgung Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land. Deshalb wollen CDU und CSU die Energiewende entschlossen, zügig und mit Augenmaß voranbringen. Wir setzen dabei auf marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen.
CDU und CSU wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterentwickeln und den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig besser mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie den anderen Energieträgern verzahnen: Dies stabilisiert unsere Stromversorgung und entlastet Verbraucher von Stromkosten. Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für Erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können. Zugleich sollen sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen.
Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, wollen CDU und CSU den Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung neuer Speichertechnologien vorantreiben. Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, werden wir mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickeln. CDU und CSU wollen erreichen, dass die Bürger sich auch finanziell am Ausbau und Nutzen der Netze beteiligen können.
CDU und CSU werden darüber hinaus die Energieeffizienz erhöhen und die Energieeinsparung fördern. Mit besseren Informationen über sparsame Geräte, Heizungen und eine Beratung über die sinnvolle Dämmung unserer Häuser wollen wir auf die großen Einsparmöglichkeiten hinweisen. Dabei verfolgen wir das Prinzip der Technologieoffenheit. Wir wollen niemandem vorschreiben, welche Technik zum Einsatz kommen soll. Bis zum Jahr 2020 wollen wir so den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent in Gebäuden vermindern. Investitionen in Energiesparmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Die Umsetzung soll sich für Eigentümer und Mieter lohnen. Dazu werden wir das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Über eine steuerliche Förderung wollen wir zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung auslösen. Das stärkt auch das Handwerk, das die Maßnahmen vor Ort umsetzt.
Im Bundestag gibt es einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung – was macht dieser? Entwickelt er die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland?
Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde bereits 2002 beschlossen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung entwickelte diese nicht, sondern begleitet sie seit einigen Jahren auf parlamentarischer Ebene, gibt zu den verschiedenen Aspekten Empfehlungen und Stellungnahmen ab und nimmt an den Konsultationsprozessen im Vorfeld der Berichterstellung (z. B. Indikatorenbericht oder Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie) teil. Weitere Aufgabe ist die Überprüfung der Nachhaltigkeitsbewertungen in der Gesetzesfolgenabschätzung. Bereits in der 16. Wahlperiode wurde festgelegt, dass Gesetze vor ihrer Verabschiedung stets auch auf ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Ziele der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie untersucht werden sollen. Seither muss jedes Ministerium, das ein Vorhaben auf den Weg bringt, ebenfalls prüfen und im Gesetzentwurf beschreiben, ob und inwieweit der Gesetzentwurf mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie übereinstimmt. Das Ergebnis dieser Prüfung wird dann vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung bewertet.
Der Parlamentarische Beirat unterhält für eine nachhaltige Entwicklung Kontakte zu den Nachhaltigkeitspolitikern in den Landesparlamenten und der Europäischen Union und beobachtet die Entwicklung der SDG (Sustainable Development Goals) und MDG (Millennium Development Goals) auf der Ebene der Vereinten Nationen. Darüber hinaus arbeitet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eng mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) - also Experten aus der Zivilgesellschaft - zusammen, der die Bundesregierung in den Fragen der Nachhaltigkeit berät.
Mit dieser derzeitigen Drei-Ebenen-Struktur von RNE, Bundesregierung und dem Parlamentarischen Beirat ist die Entwicklung der Ziele sowie deren Umsetzung und Überprüfung bestmöglich gewährleistet.
Was sind die größten Herausforderungen nach Einschätzung der CDU, die es im Sinne einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung zu meistern gilt?
Nach Ansicht von CDU und CSU ist die größte Herausforderung, alle Nachhaltigkeitsziele zusammen zu erreichen und dabei nicht einige Indikatoren zugunsten anderer zu opfern.
Dass CDU und CSU hart daran arbeiten, die Ziele zu erreichen, zeigt sich an prominenter Stelle am Beispiel der strikten Bemühungen der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zum Schuldenabbau. Nur so können die Voraussetzungen geschaffen werden, damit kommende Generationen ihre Zukunft selbst gestalten können.
Auf der Jahrestagung des Nachhaltigkeitsrates am 13. Mai wurde durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel das zentrale Portal zur nachhaltigen Beschaffung öffentlicher Auftraggeber freigeschaltet. Was ist die Aufgabe des Portals und wie wird es bereits genutzt?
Die öffentliche Hand hat in Deutschland eine bedeutende Position bei der Nachfrage von Produkten, da Investitionen und andere öffentliche Aufträge ca. 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, wovon rund 50 Prozent auf die Kommunen entfallen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und kann dieser gerecht werden, indem sie gezielt Waren und Dienstleistungen bezieht, die umweltverträglich und unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Im April 2009 wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass öffentliche Auftraggeber auch sogenannte Sekundärziele rechtssicher für die Ausführung von Aufträgen verlangen können. Das Internet-Portal bietet öffentlichen Auftraggebern im Vergabeprozess nun erstmals das Wissen an, Sozial- und Umweltstandards für die Kriterienbildung und -bewertung zu erfahren und in die Vergabe mit einzubeziehen. Somit wird die öffentliche Hand in die Lage versetzt, bewusst auf Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe zu achten.
Wird das Thema „Nachhaltige Entwicklung“ in der deutschen Parteienlandschaft grundsätzlich ausreichend berücksichtigt und mit konkreten Plänen verfolgt?
Bisher wurde Nachhaltigkeit als Querschnittsthema oftmals von den einzelnen Fachressorts mitbehandelt. Dies hat sich jedoch in den vergangenen Jahren verändert: Nachhaltige Entwicklung wandelt sich immer stärker zu einem eigenständigen Politikfeld, was sich an der mittlerweile dritten Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der 17. Wahlperiode bzw. der parlamentarischen Begleitung und Überwachung der Entwicklungen nachverfolgen lässt. Die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung kommen aus allen Parteien.
Nachhaltigkeit ist heute ein zentrales Thema des politischen Diskurs und zugleich der Arbeit der Parteien. Für die Zukunft ist es wünschenswert, dass Nachhaltigkeit als eigenes Thema im Alltag noch intensivere Beachtung findet sowie im Rahmen eigener Nachhaltigkeitsstrategien in den Landesparlamenten stärker verankert wird.
Inwieweit haben Unternehmen Ihrer Einschätzung nach erkannt, dass gesellschaftliches Engagement und Umweltschutzmaßnahmen einen Wettbewerbsvorteil darstellen und inwieweit muss die Politik mit Sanktionen und Auflagen durchgreifen?
In weiten Teilen der deutschen Wirtschaft ist unbestritten, dass nachhaltiges Wirtschaften ein Standort- und Wettbewerbsvorteil ist. Dies zeigt sich u. a. an der Aktivität des Rates für Nachhaltigkeit, deren Vorsitzende Marlehn Thieme, Direktorin der Deutschen Bank AG ist. Andere Mitglieder kommen etwa aus der Henkel AG oder von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR). Viele größere Unternehmen haben eigene „Sustainability-Abteilungen“ eingerichtet. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn noch mehr Unternehmen diesem Beispiel folgen würden und dadurch eine noch breitere Diskussion in der Wirtschaft über Nachhaltigkeit geführt würde.
Bei Fragen der Nachhaltigkeit mit staatlichen Sanktionen und Auflagen zu drohen, ist der falsche Weg. CDU und CSU lehnen dies ab. Nachhaltigkeit sollte aus unserer Sicht als etwas Positives verstanden werden und nicht als sanktionsbewährter Vorschriftenkatalog. CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Vorteile der Nachhaltigkeit für die Wirtschaft stärker in den Vordergrund zu stellen. Dabei ist es wichtig, wenn der Staat vorbildhaft vorangeht. Das oben angesprochene Portal zur nachhaltigen Beschaffung für öffentliche Auftraggeber ist beispielsweise ein guter Schritt.
Wagen Sie einen Ausblick: Wie wird sich die CDU in den nächsten 5 Jahren zum Thema Nachhaltigkeit positionieren – heißt Ihre Partei dann eventuell sogar CDNU?
Nachhaltigkeit wird sich künftig immer stärker als ein eigenständiges Politikfeld etablieren - national wie international. Die Ziele und Themen gewinnen immer mehr an Bedeutung und die Zielerreichung wird drängender. Um wirkliche Veränderungen zu erreichen, müssen wir international handeln. CDU und CSU stellen sich dieser Verantwortung und setzen sich auch im europäischen wie internationalen Rahmen dafür ein, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Nachhaltigkeit war, ist und wird immer Bestandteil christdemokratischer und christlich-sozialer Politik sein: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Eine Umbenennung der Parteien ist dafür aber nicht erforderlich.
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