Europawahl: Einheit bei Klimazielen
Politik, Kultur & Wissenschaft

Europawahl: Einheit bei Klimazielen

Die Europawahl rückt  immer näher. Wir haben für euch die 6 größten Parteien auf ihre umweltpolitischen Standpunkte untersucht.

Europawahl 2019
Designelement

Die Europawahl rückt  immer näher. Wir haben für euch die 6 größten Parteien auf ihre umweltpolitischen Standpunkte untersucht.

Mehr zu den Themen:   europawahl klima umweltpolitik maria pfeiffer
23.04.2019 - Ein Beitrag von Maria Pfeiffer - Bilder: Pixabay

Die Europawahl rückt immer näher. Vom 23.05. bis zum 26.05. wählen die Mitgliedsstaaten der EU ihre neuen Vertreter. Das Wahldatum orientiert sich dabei an den traditionellen Wahltagen der einzelnen Länder. Deutschland und Österreich wählen dementsprechend am Sonntag, den 26.05. Auch das Wahlalter wird vom nationalen Wahlrecht bestimmt. In Deutschland dürfen so alle Erwachsenen ab 18 Jahren wählen gehen, in Österreich ist dies bereits ab 16 Jahren zulässig.

Ja zur Wahl!

Es lohnt sich für alle an der Europawahl teilzunehmen, denn hier bekommt man die einmalige Chance geboten das eigene Mitspracherecht auf internationaler Ebene in Anspruch zu nehmen. Wie bei den nationalen Wahlen wählen die Bürger auch bei der Europawahl Vertreter, die den eigenen politischen Standpunkt am besten vertreten. Dadurch können sie indirekt beeinflussen, wie das Parlament zu Themen wie Handel, Sicherheit, Klimaschutz, Verbraucherschutz, uvm. steht.

 

Wie funktioniert die Europawahl?

Alle fünf Jahre werden Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Die Wahlen finden in den einzelnen Mitgliedsstaaten statt und es werden ausschließlich Politiker des eigenen Nationalstaates gewählt. Im Parlament schließen sich diese Politiker jedoch in Fraktionen zusammen. „Nach der Geschäftsordnung des Parlaments muss eine Fraktion aus mindestens 25 Mitgliedern bestehen, die in mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten gewählt wurden. In der Regel bekräftigen die Parteien in den Mitgliedstaaten zu Beginn des Wahlkampfs ihre Zugehörigkeit zu einer bestehenden Fraktion oder ihre Absicht, selbst eine neue Fraktion zu bilden oder einer neuen Fraktion beizutreten“ (https://www.europawahl.eu/ueber-die-wahl).

Wer tritt in Deutschland zur Europawahl an?

Am 26. Mai darf in der Wahlkabine nur ein einziges Kreuz gesetzt werden. Bei 41 Wahlvorschlägen ist das für viele eine große Herausforderung. Für Deutschland treten folgende Parteien an:

  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
  • AfD
  • Aktion Partei für Tierschutz
  • BAYERNPARTEI
  • BGE
  • BIG
  • Bündnis C
  • CDU
  • CSU
  • DIE FRAUEN
  • DIE GRÜNEN
  • DIE LINKE
  • DIE VIOLETTEN
  • DKP
  • Demokratie DIREKT!
  • Demokratie in Europa
  • Der dritte Weg
  • Die Grauen
  • Die Humanisten
  • Die PARTEI
  • Die Rechte
  • FAMILIEN-PARTEI
  • FDP
  • FREIE WÄHLER
  • Graue Panther
  • LIEBE
  • Liberal-Konservative Reformer
  • MENSCHLICHE WELT
  • MLPD
  • NPD
  • Neue Liberale
  • PIRATEN
  • Partei für Gesundheitsforschung
  • Partei für die Tiere
  • SPD
  • Sozialistische Gleichheitspartei
  • Tierschutzallianz
  • Tierschutzpartei
  • Volt
  • ÖDP
  • ÖkoLinX

Umwelt und Klima in der Europawahl

Die Themen Umwelt und Klima stehen schon lange auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Generelles Ziel ist es, die Lebensstandards aller Europäer zu verbessern, ohne dabei der Umwelt zu schaden. Trotz dieser und anderen Zielsetzungen zeichnet sich für die Zukunft ein düsteres Bild ab. Klimaforscher verweisen schon seit längerer Zeit darauf hin, dass sich die Politik verstärkt um den Klimaschutz kümmern muss, um einer Katastrophe in nicht allzu ferner Zukunft zu entgehen. Dem wurde durch den IPCC Report 2018 noch einmal Nachdruck verliehen.  

Seit den globalen Freitagsdemonstrationen „Fridays For Future“ wächst der Druck zudem von Seiten der Zivilbevölkerung. Vor allem junge Menschen setzen sich vermehrt für den Umweltschutz ein und priorisieren diesen über andere politische Themen.

Auch einige NGOs fordern ein höheres Engagement für klimapolitische Probleme von Seiten der EU. Ein Beispiel hierfür sit der NABU. Dieser verweist auf die Wichtigkeit der Europawahl für Umwelt- und Klimaschutz, denn in den Zeitraum der kommenden Legislaturperiode fallen u.a. Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik, die EU-Strategie für emissionsarme Mobilität, die Europäischen Klimaschutzziele (NDC) bis 2030, die Entwicklung einer neuen Biodiversitätsstrategie für 2030, uvm.

Das Europäische Parlament zeigt sich ambitioniert. „In Zukunft sollen die EU-Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz steigen. Die Kommission schlägt vor, den Anteil der EU-Ausgaben für die Erreichung der Klimaziele von 20 % auf 25 % zu erhöhen, während das Parlament eine Erhöhung auf 30 % gefordert hat. In den kommenden Jahren soll der Schwerpunkt der Politik auf Klima- und Naturschutz, Luftqualität, Kreislaufwirtschaft und Pestizide liegen“ (https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal/3/focus07).

Wie viel Gewicht klimapolitischen Themen zukommt, wird jedoch von den Mitgliedern des Parlamentes bestimmt. Auch deswegen ist die zivile Beteiligung an der kommenden Europawahl wichtig. Wir haben die großen Parteien genauer unter die Lupe genommen, um herauszufinden, welche Rolle der Klimaschutz in deren Wahlprogrammen wirklich spielt.

Klimapolitischer Schwerpunkt einzelner Parteien

Vorab kann festgehalten werden, dass sich alle großen Parteien, ausgenommen der AfD, am Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad -Ziel zu orientieren möchten. Eine kurze Zusammenfassung der Wahlprogramme im Bezug auf Umweltpolitik bieten wir euch hier:

CDU

Wohlstand ist das Schlagwort der CDU. Für diesen sieht die Partei wirtschaftliches Wachstum als maßgeblich. So heißt es im Wahlprogramm der CDU: „Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt. Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern. Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs“.

Konkret möchte sich die CDU für die Bepreisung der Treibhausgasemissionen und ein internationales Abkommen zur Plastikvermeidung einsetzen. Die Partei möchte außerdem den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzt sich für den nachhaltigen Ausbau des Verkehrsnetzes ein. Dazu gehört allerdings auch der Ausbau von Straßennetzen, Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen. Die Stärkung der Elektromobilität geht für die CDU einher mit einer Stärkung der Automobilindustrie. Die Ablehnung des Diesels ist für die Partei keine Option. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise“.  

SPD

„Kommt zusammen und macht Europa stark!“ Dieser Slogan ziert das Titelblatt des Wahlprogrammes der SPD. Neben einem vereinten Europa, guter Arbeit und Geschlechtergleichheit, ist auch der Umweltschutz Teil der SPD Agenda.  Diese umfasst die Fortsetzung der Energiewende und saubere Mobilität. Außerdem schreiben die Sozialdemokraten: „Wir wollen frische Luft, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sowie gesunde Lebensmittel– und zwar für die heutige wie für alle zukünftige Generationen. Das ist das Ziel unserer Umweltpolitik. Für ein sozialeres Europa spielt Umweltgerechtigkeit gerade im Hinblick auf die zunehmende soziale Polarisierung eine entscheidende Rolle: Die Erfolge im Umweltschutz müssen allen Menschen zugutekommen. Die Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen für den Schutz unserer Umwelt ist unser Ziel“.

In ihrem Wahlprogramm legt die SPD offen, wie sie sich für den Klimaschutz einsetzen möchte. Darunter fällt u.a. die Umstellung zu erneuerbaren Energien in ganz Europa und die Einführung eines CO2-Preises für Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Des Weiteren möchte die Partei die Klimaforschung und Energieeffizienz stärker fördern. Ein europaweiter Atomausstieg, einen Fond für faire Transformation und das Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane sind außerdem Ziel der Partei im Europaparlament.  

FDP

Auch die FDP ist starker Befürworter der EU. So heißt es in deren Wahlprogramm: „Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte“. Das gilt auch für den Umwelt- und Klimaschutz, denn die Freien Demokraten erkennen den Klimawandel als Herausforderung und geben an, dass sich keine Nation dieser Herausforderung alleine stellen könne.  Klimapolitische Ziele gehen bei der FDP immer mit Wirtschaftswachstum und Technologisierung einher. In ihrem Wahlprogramm bespricht die FDP die Chancen der Gentechnik, einheitliche Zulassungen von Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf gleiche Wettbewerbschancen, die Einführung eines Tierschutzsiegels und Tierschutzstandards und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere.

„Wir Freie Demokraten wollen […], dass CO2-Reduktionsziele für die Europäische Union ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden. Wir wollen, dass deren politische Steuerung künftig nur noch über die Menge der ausgegebenen CO2-Emissionsrechte erfolgen soll. Auftretende Mehrbelastungen von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Handwerk und Gewerbe durch einen CO2-Emissionspreis sollen so weit wie möglich durch Entlastungen bei bestehenden Steuern und Abgaben (zum Beispiel auf Strom und Kraftstoffe) kompensiert werden, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden. Durch Stilllegungen frei-werdender CO2-Zertifikate werden aus dem Markt genommen. Für das neu diskutierte 1,5-Grad-Ziel müssen die CO2-Zertifikate für fossile Energieträger auslaufen. Das heißt, ab 2050 oder sogar früher gibt es keine fossilen CO2-Zertifikate mehr“ (Aus dem Wahlprogramm der FDP).

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen sind vor allem für ihren Einsatz für den Umweltschutz bekannt. Dafür setzen sie sich für erneuerbare Energien, den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft, grüne Mobilität, Tierschutz und eine plastikfreie Zukunft ein. In ihrem Wahlprogramm schreibt die Partei: „Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter von Klimaschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz machen. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiequellen kann eine weitgehende Energieunabhängigkeit erreicht, können Klima und Umwelt geschützt und nachhaltige Jobs geschaffen werden. Das ist unser Ziel. Die gute Nachricht: Alle Lösungen dafür stehen bereit, sie müssen nur angepackt werden!“.

Da der Klimawandel für viele Menschen, vor allem im globalen Süden, bereits ein großes Problem darstellt, setzen sich die Grünen für einen Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten ein. Zudem plädiert die Partei für einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Anreize für Konsumenten weniger zu verbrauchen und zu konsumieren und die Förderung einer pflanzlichen Ernährung sieht die Partei für eine nachhaltige Zukunft als essentiell. Auch das Verlegen der Mobilität auf die Schiene und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft und Sharing-Economy begrüßen die Grünen.

Die LINKE

Für ein solidarisches Europa steht die LINKE. Auch diese Partei setzt auf internationalen Zusammenhalt bei der Bekämpfung des Klimawandels. In ihrem Wahlprogramm steht die LINKE für einen europaweiten Kohleausstieg, die Absage an Atomkraft und Fracking, den Ausbau der erneuerbaren Energien, nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe, die Verlagerung des Güter- und Flugverkehrs auf Schienen, autofreie Innenstädte, ticketloser und flächendeckender Nahverkehr, die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne, eine Kohlenstoffsteuer, uvm.

Die LINKE fordert eine drastische Änderung und schreibt: „Technologisch wäre ein sozialer und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft längst möglich. Auch das Geld für die Investitionen ist da. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Wandel nicht an Profit- und Eigentumsinteressen scheitert. Ob wir das schaffen, daran entscheidet sich die Zukunft des Kontinents – und wahrscheinlich auch des Planeten“.

Die AfD

Auch die AfD macht den Umweltschutz zum Thema. Anders als die anderen Parteien sieht die Partei den Klimawandel aber nicht als Herausforderung, die auf internationaler Ebene angegangen werden muss, sondern in erster Linie als nationale Aufgabe. Im Vordergrund sollten, so die AfD, die Interessen und Bedürfnisse der nationalen Landwirtschaft stehen. Ein Hauptpunkt zum Klimaschutz ist die Forstwirtschaft: „Für eine nachhaltige Bewirtschaftung zur Sicherung der Wälder setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein. Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft und nicht-staatlichen Pseudo-Zertifikaten für Nachhaltigkeit. Eine weitere Schaffung von Nationalparks und damit forstwirtschaftliche Flächenstilllegung lehnen wir ebenso ab wie das Abholzen der Wälder für die Errichtung von Windindustrieanlagen“.

Wichtig sind für die AfD in erster Linien Wirtschaftswachstum und Wohlstand im eigenen Land. Umweltpolitische Themen müssen sich hier den Wirtschaftszielen des Nationalstaates anpassen, nicht andersherum.


 

Unser Fazit

Im Hinblick auf die Umweltpolitik sind sich die Parteien in vielen punkten sehr ähnlich. Die Verlagerung der Mobilität auf Schienen, die Reduzierung von Schadstoffemissionen und eine damit einhergehende Besteuerung, sowie die Reduzierung von Plastikprodukten wird von fast allen Parteien unterstrichen. Wer am 26. Mai wählen gehen möchte, sollte sich die Wahlprogramme genau durchlesen und seine Entscheidung nicht nur von der Umweltthematik abhängig machen.

Ab dem 3. Mai kann euch allerdings auch der Wahl-O-Mat bei der Entscheidungsfindung helfen. Hier muss jedoch angemerkt werden, dass dieser eine ausführliche eigene Recherche nicht ersetzt, sondern lediglich dabei hilft zu erkennen, welche Parteien für einen selbst überhaupt in Frage kommen.

DU möchtest zum Thema Nachhaltigkeit auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniere unseren kostenlosen LifeVERDE-Newsletter & JOBVERDE-Newsletter.

 

 



Kommentar erstellen

Name *
E-Mail *
URL
Kommentar *


Grüne Unternehmen